Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 30. März 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des SaaS-Dienstes KI-Automation, betrieben von Georg [Nachname] (nachfolgend "Anbieter"). Mit der Registrierung und Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer diese AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung einer KI-gestützten E-Mail-Automatisierungslösung für Hausverwaltungen. Der Dienst umfasst die automatische Klassifizierung, Priorisierung und Beantwortung eingehender Mieter-E-Mails mithilfe künstlicher Intelligenz.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 4 Leistungsbeschreibung

Der Dienst KI-Automation umfasst folgende Leistungen:

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5% im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster werden den Nutzern rechtzeitig angekündigt und finden vorzugsweise außerhalb der üblichen Geschäftszeiten statt. Die Verfügbarkeit umfasst nicht Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern oder vom Nutzer zu vertretende Umstände.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in unserer Datenschutzerklärung geregelt.

§ 7 Haftung

KI-generierte Antworten stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar. Der Nutzer ist für die Prüfung und Freigabe aller automatisch generierten Antworten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch ungeprüfte Weiterleitung KI-generierter Inhalte entstehen.

Die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Kündigung werden die Daten des Nutzers innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

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